AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Bestellungen bei der BGK – Bädergesellschaft Konstanz GmbH

(AGB Online-Bestellungen, Juli 2024)

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH, Max-Stromeyer-Straße 21-29, 78467 Konstanz, sind Bestandteil jedes Vertrages mit der BGK - Bädergesellschaft Konstanz mbH, der über die Internetseite www.shop.konstanzer-baeder.de abgeschlossen wird. Alle Leistungen, die vom Onlineshop der BGK - Bädergesellschaft Konstanz mbH für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der BGK - Bädergesellschaft Konstanz mbH und dem Kunden vorab schriftlich vereinbart werden.

§ 2 Leistungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

2.1. Der Leistungsort bestimmt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses und ist danach der Sitz der BGK - Bädergesellschaft Konstanz mbH. Zahlungsort ist gem. § 270 BGB ebenfalls der Sitz der BGK - Bädergesellschaft Konstanz mbH.

2.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2.3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder ist er Kaufmann oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der BGK - Bädergesellschaft Konstanz mbH.

§ 3 Vertragsschluss

3.1. Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots im Onlineshop.

3.2. Auf der Startseite des Onlineshops kann der Kunde eine Kategorie auswählen, aus der er ein Produkt der BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH kaufen möchte. Hier hat er die Wahl zwischen Online-Eintrittstickets, Gutscheinen, Körperanwendungen wie Massagen und Kursen für die Badeanstalten der BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH: Bodensee-Therme, Schwaketenbad und Rheinstrandbad. Nachdem der Kunde seine Produkte in den Warenkorb gelegt hat und sich durch den Checkout-Prozess geklickt hat, gibt er mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3.3. Wenn der Kunde eine Bestellung abgegeben hat, schickt ihm die BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH eine E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Zugang dieser Bestellbestätigung zustande.

§ 4 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht nach den folgenden Maßgaben ein Widerrufsrecht zu.

§ 5 Kursbuchungen

Der Kunde kann bis zu 7 Tage vor Beginn des Kurses kostenfrei zurücktreten. Anschließend ist kein Rücktritt mehr möglich und die volle Kursgebühr muss beglichen werden. Der Rücktritt hat schriftlich (auf dem Postweg oder in elektronischer Form per E-Mail an kontakt@konstanzer-baeder.de) gegenüber der der BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH, Max-Stromeyer-Straße 21-29, 78467 Konstanz zu erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Fristwahrung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH.

Eine Kündigung des Vertrages nach Beginn des Kurses ist in jedem Fall nicht möglich. Bei Kursabbruch nach Kursbeginn wird keine anteilige Kursgebühr ausgezahlt. Der Kunde kommt für den entstandenen Verlust selbst auf oder nimmt im Fall einer abgeschlossenen Kursversicherung diese in Anspruch.

§ 6 Lieferung

6.1. Die Lieferung (z.B. gedruckte Gutscheine) erfolgt innerhalb Deutschlands und der Schweiz ca. 3 bis 5 Werktage nach Zahlungseingang. Werden Gutscheine/Tickets zum Download gekauft stehen Sie unmittelbar nach dem Kauf zum Download bereit.

6.2. Bei Auslandslieferungen findet die Lieferung ca. 7 bis 10 Werktage nach Zahlungseingang statt.

§ 7 Versandkosten

Der Versand der Gutscheine erfolgt je nach Auswahl des Kunden per Post an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift durch Einschreiben oder bei print@home per E-Mail. Für den Versand innerhalb Deutschlands per Einschreiben mit Rückschein berechnet die BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH bei einem Gutscheinwert unter € 100,00 Portokosten in Höhe von € 3,00 und bei einem Gutscheinwert über € 100,00 Portokosten für ein Einschreiben mit Rückschein in Höhe von € 5,00. Für den Versand nach Österreich und in die Schweiz per Einschreiben mit Rückschein berechnet die BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH € 5,00 Portokosten.

§ 8 Preise und Zahlung

8.1. Alle Preise sind Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten. Bei Gutscheinen betreffend Thermaleintritte und Freibadeintritte fällt eine Umsatzsteuer in Höhe von jeweils 7% an, bei Gutscheinen für Saunaeintritte in Höhe von 19%. Es gelten die Preise im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.

8.2. Die Bezahlung der Bestellung aus Deutschland und dem Ausland erfolgt per Kreditkarte , Sofortüberweisung oder PayPal.

8.3. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Artikel im Eigentum der BGK -Bädergesellschaft Konstanz mbH.

§ 9 Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung.

§ 10 Verlust oder Diebstahl

Bei Verlust oder Diebstahl eines Gutscheins wird kein Ersatz geleistet.

§ 11 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

§ 12 Gültigkeitsdauer von Gutscheinen

Nach Ablauf von 3 Jahren nach Übertragung des Eigentums an dem Gutschein an den Kunden bzw. im Falle von print@home des Zugangs per E-Mail bei dem Kunden kann dieser nicht mehr eingelöst werden.

§ 13 Datenschutz

Ihre Kundendaten werden ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung erfragt, gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG).

§ 14 Gültigkeit dieser AGB, eigene AGB des Kunden

Sind die vorstehenden AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Teile nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies jedoch für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, ist der Vertrag im Ganzen unwirksam.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vorab vereinbart.

§ 15 Alternative Streitbeilegung

15.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2. Die BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

---

Widerrufsbelehrung der BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH für Verbraucher

14 Tage Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, informieren Sie bitte die BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH, Max-Stromeyer-Straße 21-29, 78467 Konstanz, Telefon: +49 7531 803-2700, Telefax: +49 7531 803-2509, E-Mail: kontakt@konstanzer-baeder.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden die BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie die BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

---

Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Tagesgebundene Tickets (Online-Eintrittstickets und Anwendungen im Wellnessbereich): Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht weiterhin ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Wie erfolgt der Widerruf bzw. der Umtausch von Ware?

Per Postversand erhaltene Artikel müssen zurückgesendet werden. Nach Ablauf der Widerrufsfrist oder nach Einlösung erworbener Gutscheine kann keine Rückabwicklung mehr erfolgen.

Der Widerruf ist zu richten an:

BGK - Bädergesellschaft Konstanz mbH
Max-Stromeyer-Str. 21-29
78467 Konstanz

E-Mail: kontakt@konstanzer-baeder.de
Fax: +49 7531 803-2509

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die oben genannte Adresse (BGK – Bädergesellschaft Konstanz mbH, Max-Stromeyer-Straße 21-29, 78467 Konstanz) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Bearbeitung der Retoure

Sobald die Ware bei uns angekommen ist, erhalten Sie per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Retoure. Ist die Bearbeitung der Retoure abgeschlossen, werden Sie ebenfalls per E-Mail darüber informiert.

Gutschrift / Restbetrag

Wir erstatten Ihnen den Betrag zurück, sobald Ihre Rücksendung bei uns eingegangen ist und geprüft wurde.

Spätestens 14 Tage nach Retoureneingang wird der entsprechende Gutschriftbetrag auf das in Ihrer ursprünglichen Bestellung ausgewählte Zahlungsmittel erstattet. Sollten Sie nur einen Teil Ihrer Bestellung retourniert haben, erstatten wir Ihnen den entsprechenden Teilbetrag.

Ist die Überweisung bereits erfolgt, wird die Zahlungssumme der zurückgesendeten Artikel Ihrem Bankkonto gutgeschrieben.